Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Aufhebung einer Ordnungsgeldfestsetzung Nichteinreichung von Rechnungslegungsunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers Begriff der wissenschaftlichen Tätigkeit Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre durch ein ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  (bb) Zwischen Krankenversorgung auf der einen und Forschung und Lehre auf der anderen Seite lässt sich auch kein scharfer Trennungsstrich ziehen (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1981 - 1 BvR 608/79, juris-Rn. 91).

  Wissenschaftliche Forschung und universitätsmedizinische Krankenbehandlung sind untrennbar verknüpft (BVerfG…, Beschluss vom 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01, juris-Rn. 39); akademische Lehre in der Medizin lässt sich ohne Demonstration am Krankenbett kaum durchführen (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1981 aaO).

• BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16

  Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  Auf die weiteren zwischen den Verfahrensbeteiligten diskutierten Fragen - z.B. Vertrauensschutz, fehlendes Verschulden - kommt es mithin ebenso wenig an wie auf die jeweils unterschiedlich beurteilte Frage, welche Schlüsse sich aus dem - die Zuordnung der wirtschaftlichen Betätigung zum ideellen Hauptzweck eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins und das sogenannte Nebenzweckprivileg betreffenden - Beschluss des BGH vom 16.05.2017 (II ZB 7/16, zitiert nach juris) ziehen lassen.
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  Und auch das Bundesverfassungsgericht geht - wenngleich im gewerbesteuerlichen Kontext - davon aus, dass diese tradierte Betrachtungsweise der freien Berufe durch den Gesetzgeber (noch) nicht willkürlich ist (BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 - 1 BvL 2/04, juris-Rn. 89 ff).

 
• OLG Düsseldorf, 06.06.2003 - 3 Wx 108/03

  Zur Frage der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Übernahme eines …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  (d) Soweit das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2003, 1120) Krankenhaustätigkeit demgegenüber generell als gewerblich eingeordnet hat, ist zu berücksichtigen, dass es sich mit den Besonderheiten eines bestimmungsgemäß der Universität dienenden Universitätsklinikums nicht zu befassen hatte.
• BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08

  Stationsschließung an organisatorisch verselbständigtem Universitätsklinikum - …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  Vielmehr steht das Universitätsklinikum vorrangig im Dienst der Erfüllung der dem Fachbereich Medizin obliegenden Aufgaben in Forschung und Lehre (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08, juris-Rn. 26, 29), oder anders gewendet: Universitätsklinika werden zur Verwirklichung einer praxisnahen Ausbildung und patientenorientierten Forschung, d.h. zum Zweck von Forschung und Lehre betrieben (…Böhmann in Leuze/Epping, Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, 18. Lieferung 2020, § 31a Rn. 7; dort sogar: "ausschließlich").
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  Wissenschaftliche Forschung und universitätsmedizinische Krankenbehandlung sind untrennbar verknüpft (BVerfG, Beschluss vom 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01, juris-Rn. 39); akademische Lehre in der Medizin lässt sich ohne Demonstration am Krankenbett kaum durchführen (BVerfG…, Beschluss vom 08.04.1981 aaO).
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07

  Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige …

  Auszug aus OLG Köln, 31.08.2021 - 28 Wx 29/20

  Auch das BVerwG hat sich in seinem die Auslegung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Universitätsklinikum B betreffenden Beschluss vom 10.01.2008 (6 P 4/07, zitiert nach juris) mit der Frage, ob Universitätsklinika wissenschaftlich tätig sind, nicht auseinander gesetzt.